Satzung

Unsere Satzung

 

Vereinssatzung

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

Der Verein führt den Namen: Bullinothilfe

Der Verein wird vom Vorstand geführt.

Eine Eintragung ins Vereinsregister ist derzeit nicht beabsichtigt. Der Verein ist nicht rechtsfähig.

Der Verein hat seinen Hauptsitz in Garlstedt. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck des Vereins

 

Der Verein versteht sich als helfende und vermittelnde Anlaufstelle für Hunde in Not. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

– Hilfe bei der Propagierung, Erläuterung und Durchsetzung der für den Tierschutz erlassenen Rechtsvorschriften.

– Verhinderung bzw. Beseitigung von Handlungen und Ursachen, die zu Schäden, Schmerzen oder krankhaften Störungen bei Hunden führen bzw. führen können.

– Gestaltung einer umfangreichen Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere durch Schaffung eines Informationszentrums, Publikationen, Auftreten in den Medien, Halten von Vorträgen, kostenlose Telefonberatung, kostenlose schriftliche und mündliche Beratung, sowie weiterer Maßnahmen zur wirksamen Aufklärung der Bevölkerung im Sinne des Tierschutzes.

– Nationale und internationale Zusammenarbeit mit allen staatlichen, städtischen und gesellschaftlichen Organen und Organisationen, die sich mit Aufgaben des Tierschutzes befassen.

– Kontrolle von Tierhaltungen durch personell und fachlich befähigte ehrenamtliche Beauftragte des Vereins in Zusammenarbeit mit den zuständigen Organen.

– Durch beharrliche Öffentlichkeitsarbeit sind die Bürger für die Probleme der Tierwelt zu interessieren und für den Tierschutz zu gewinnen. Jede Form von Tierquälerei oder Tiermisshandlungen sind zu verhindern bzw. zu unterbinden.

– Unmittelbare Hilfe für Tiere in Not, z.B. Kostenübernahme kranker Hunde.

– Einwerben von Spenden, Patenschaften für in Not geratene Hunde

– Gewährung von Hilfe und Unterstützung für in Not geratene Tiere im Inland, auch durch Aufnahme von Tieren in Pflegestellen, Versorgung, Betreuung und ggf. endgültige Unterbringung in neuen Familien

 

§3 Gemeinnützigkeit

 

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Tätigkeiten des Vorstands für den Verein erfolgen unentgeltlich.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Die Anstellung hauptamtlicher bzw. beruflicher Kräfte (z.B. Verwaltung, Geschäftsführung, Tierpfleger usw.) im erforderlichen Maße ist zulässig. Hierfür dürfen keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen gewährt werden. Über die Notwendigkeit der Einstellung von Personal entscheidet der Vorstand gem. § 26 BGB.

Eine Erstattung nachgewiesener Kosten bei der Erledigung von Aufgaben im Auftrag des Vereins wird hiervon nicht berührt.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung

 

 

§ 4 Mitgliedschaft

 

1. Mitglieder des Vereins sind

– ordentliche Mitglieder,

– außerordentliche Mitglieder,

– Ehrenmitglieder.

2. Aktives Mitglied kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.

3. Förderndes Mitglied im Verein kann jede natürliche oder juristische Person oder eine Gesellschaft werden. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein finanziell durch regelmäßige Beiträge, Spenden oder in anderer Weise.

4. Ehrenmitglieder sind Personen, die sich um den Tierschutz im Allgemeinen und im Verein im Besonderen hervorragende Verdienste erworben haben. Sie werden von der Mitgliederversammlung vorgeschlagen und vom Vorstand zu Ehrenmitgliedern berufen oder abberufen.

 

§ 5 Mitgliedereintritt

 

Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Dieser entscheidet über die Aufnahme.

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft endet durch:

a) freiwilligen Austritt

b) Tod

c) Ausschließung

d) Streichung aus der Mitgliederliste

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.

Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen.

Der Ausschließungsbeschluss mit dem Ausschließungsgründen ist dem betreffenden Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen.

Gegen den Beschluss steht dem betroffenen Mitglied die Berufung zur nächsten Mitgliederversammlung zu. Die Berufung ist schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses bei dem Vorstand des Vereins einzureichen.

Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.

Vor Entscheidung der Mitgliederversammlung steht dem Mitglied kein Recht auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses zu.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Gesamtvorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz schriftlicher Mahnung mit der Beitragszahlung im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

 

 

§ 7 Mitgliedsbeiträge

 

Es sind Mitgliedsbeiträge zu entrichten. Über die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge

entscheidet die Mitgliederversammlung.

Der Vorstand kann aktiv tätige Mitglieder von Beitragszahlungen befreien. Weiterhin kann der Vorstand in begründeten Einzelfällen Beiträge ganz oder teilweise erlassen. Der

Gleichbehandlungsgrundsatz ist zu beachten.

Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

 

§ 8 Neutralität

 

Der Verein ist politisch und konfessionell neutral

 

§ 9 Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind der Vorstand, die Delegiertenversammlung und die

Mitgliederversammlung.

 

§ 10 Vorstand

 

Der Vorstand beteht aus:

a) dem 1. Vorsitzenden und

b) dem 2. Vorsitzenden

 

Jeder ist einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt.

Der Vorstand führt sein Amt ehrenamtlich aus. Er wird für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Vor Ablauf der zweijährigen Amtszeit ist es möglich, den Vorstand / bzw. Vorsitzenden zu entlasten, wenn dieses begründet ist und schriftlich beantragt wird.

 

Widerruf der Bestellung zum Vorstandsmitglied oder der Ernennung zum Vorsitzenden des

Vorstandes vor Ablauf der Amtszeit geschieht durch die Mitgliederversammlung. Eine Abberufung ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich, z.B. bei grober Pflichtverletzung und Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.

Der Gesamtvorstand wird von der ersten Mitgliederversammlung (Gründungsversammlung) mit einfacher Mehrheit gewählt.

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, so wird sein Nachfolger von den verbliebenen

Vorstandmitgliedern durch Zuwahl berufen.

 

§ 11 Zuständigkeit des Vorstandes

 

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung an ein anderes Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

 

a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der

Tagesordnung

b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung

c) Verwaltung des Vereinsvermögens

d) Erledigung der lfd. Geschäftsführung

e) Vorbereitung des Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts

f) Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern

g) Auskunfts- und Rechenschaftspflichten gegenüber den Mitgliedern in der Mitglieder- bzw.

Delegiertenversammlung

h) Übertragung bestimmter Aufgaben auf Mitglieder.

 

§ 12 Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

 

1) Entgegennahme eines Berichtes aus der Tätigkeit des Vorstandes

2) Entgegennahme des Berichtes der Delegiertenversammlung

3) Vorschläge einbringen für zukünftige Tätigkeit des Vereinsarbeit

4) Wahl der Delegiertenversammlung

5) Beschlussfassung über die Mindesthöhe des Mitgliedsbeitrages

6) Beschlüsse über Satzungsänderung und Vereinsauflösung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerdem muss die

Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.

Die Mitgliederversammlung wird von mindestens einem der vertretungsberechtigten Vorstände geleitet.

Die Einladung erfolgt schriftlich oder per Email unter Einhaltung einer Frist von zwei

Wochen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung einstimmig.

 

§ 13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung wird von mindestens einem der vertretungsberechtigten

Vorstandsmitglieder geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des

Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.

In der Mitgliederversammlung, mit Ausnahme der Gründungsversammlung, ist jedes Mitglied

stimmberechtigt, welches das 18. Lebensjahr vollendet hat und dem Verein mehr als 3 Monate

angehört.

Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, unabhängig von der

Zahl der anwesenden Mitglieder.

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit;

Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel

der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Verhandlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung

muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn bei Sachfragen drei Viertel der erschienenen

Mitglieder und bei Wahlen ein Mitglied dies beantragt.

Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann (sog. Relative

Mehrheit). Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung kann von Mitgliedern des Vereins an Mitglieder des

Vorstands oder der Delegiertenversammlung übertragen werden. Diese müssen sich mit allen

Stimmen enthalten, wenn sie persönlich von der Abstimmung betroffen sind. Es dürfen maximal 4

Stimmen auf eine Person übertragen werden.

Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden

zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der

anwesenden Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse im

Wortlaut, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.

 

§ 14 Auflösung des Vereins

 

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen

Mitgliederversammlung beschlossen werden. Im Fall der Auflösung des Vereins sind, sofern die

Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, die Vorstandsmitglieder als gemeinsam

vertretungsberechtigte Liquidatoren bestellt.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des

Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte

Körperschaft zwecks Verwendung für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung, in

diesem Fall Förderung des Tierschutzes.

 

§ 15 Liquidation

 

Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, werden die bisherigen,

vertretungsberechtigten Vorstandmitglieder Liquidatoren. Sie handeln gemeinsam.

 

§ 16 Inkrafttreten

 

Die Satzung tritt mit Unterzeichnung durch die Gründungsmitglieder am Tag der

Gründungsversammlung in Kraft.

 

 

Bremen, 28.11.2018